Lessing-Schule Langendreer vom 25.Oktober bis zum 5. November

Unsere Rede auf der Demonstration: Wir von der Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis unterstützen entschieden alle Bemühungen gegen das Versammlungsverhinderunggesetz. Gerade der Kampf gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft braucht die freie Ausübung sich zu versammeln, denn nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit kann den rechten Kräften Einhalt geboten werden. Die neuesten Enthüllungen von faschistischen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei zeigen, dass wir den staatlichen Institutionen dabei nicht trauen können.

Das Polit-Cafè Azzoncao weist darauf hin, dass ein ehemaliger Bochumer Neonazi  in Dortmund in Haft genommen worden ist. Die Ewers-Familie, die vor etwa 10 Jahren Langendreer zu einer Nazi-Hochburg wie DO-Dorstfeld machen wollte, hat sich auf Grund der kontinuierlichen Aktivitäten unserer Initiative in Langendreer nicht mehr wohl gefühlt und ist nach Dortmund gezogen. Dazu schreibt das Polit-Café:

Heute fand die dritte Verhandlung (siehe „Beleidigungs“prozess geht in die 3. Runde) im Prozess gegen ein Mitglied unserer Initiative statt. Wieder war der Saal zu klein für die interessierte Öffentlichkeit – eine Verlegung in einen größeren Saal wurde dennoch abgelehnt. Die Zeugenvernehmung verlief wie die vorangegangenen – widersprüchlich und diffus. Und es wurde klar, dass das Verfahren überhaupt nur wegen einer sehr eifrigen Bezirkspolizistin zustande gekommen war, die – zum Schutz des Stands der AfD eingesetzt – die Anzeige aktiv betrieben hatte. Nach der „Beweisführung“, die insgesamt nichts als eine Ansammlung von Widersprüchen war, hätte man einen simplen Freispruch erwartet.

Heute fand der zweite Gerichtstermin zur vermeintlichen Beleidigung von AfDler*innen an ihrem Stand in Langendreer am 7. Februar statt. Zum Hintergrund siehe „Ist es strafbar, eine AfD-Infostand-Besatzung als „Wichser“ zu bezeichnen?“ Dieses Mal fand das Tribunal in einem mehr als doppelt so viele Zuhörer*innen fassenden Saal statt – nämlich sieben statt drei. Auch dieses Mal musste die Mehrzahl der Interessierten vor der Tür bleiben. Der Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal wurde abgelehnt. In seiner Einlassung betonte das beschuldigte Mitglied unserer Initiative, dass er es für richtig und nötig finde, gegen AfD-Stände zu protestieren. Dies sei nach dem Coup von Höcke am Vorabend dieses Vorfalls besonders nötig gewesen. Die Richterin schlug daraufhin vor, das Verfahren gegen Zahlung von 100 EUR einzustellen. Der Angeklagte lies sich auf diesen Deal, der es der Richterin erspart hätte, eine Urteilsbegründung zu schreiben, nicht ein.