Am Samstag, 21. November hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung auf dem Kirmesplatz in Bochum angemeldet. Der DGB Bochum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts haben eine Veranstaltung als Gegenprotest angemeldet: »Aufgrund der Corona-Situation ist es nicht unser Anliegen, möglichst viele Menschen zu mobilisieren, sondern eine deutliche Ablehnung der querdenken-Kundgebung zu zeigen. „Unsere Position ist, dass auch für Protestaktionen gelten sollte, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Deshalb mobilisieren wir keinen individuellen Protest, sondern bitten viele Initiativen und Organisationen mit Transparenten deutlich zu machen, wie breit der Protest ist. Dies ist für uns eine schmerzliche Beschränkung. Sie soll aber deutlich machen, dass wir die Gefährdung durch die Pandemie ernst nehmen“, stellt Stefan Marx, der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark, klar.

Am Mittwoch, den 25. 11. findet um 10 Uhr vor dem Amtsgericht Saal A 3.15 ein Prozess gegen ein Mitglied unserer Initiative statt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten Beleidigung vor. Er hatte am 7. Februar – also kurz nachdem die AfD unter Höcke den Coup im Thüringer Landtag durchgezogen hatte – auf dem Weg zum Markt in Langendreer gesehen, dass die AFD einen Stand am Markt aufgebaut hatte. Im Vorbeifahren sagte er: „Jetzt sind diese Wichser auch noch hier“. Eine Polizistin aus Langendreer, die sich für den Schutz des AfD-Standes verantwortlich fühlte, verfolgte den Angeklagten auf dem Markt  und nahm seine Personalien auf.  Er erhielt einen Strafbefehl über 600 EUR. Hiergegen hat er Widerspruch eingelegt: „Zugegeben, so der Beschuldigte, handelt es sich nicht um die eleganteste Formulierung einer Empörung über diese Menschenverachter, aber das Ganze als Beleidigung zu verfolgen, ist nicht akzeptabel.“ Dazu ein Sprecher des Bochumer Friedensplenums: „Wenn die Bochumer Polizei in den letzten Jahrzehnten die erheblich heftigeren Beschimpfungen, die wir bei Infoständen in Anwesenheit von Polizist*innen erfahren haben, mit dem gleichen Engagement verfolgt hätte, wäre das Anlass für etliche Dutzend Beleidigungsanklagen gewesen. Wir wissen, dass das Bundesverfassungsgericht in politischen Auseinandersetzungen die Freiheit der Meinungsäußerung sehr weit fast. Es ist sehr verwunderlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und eine Richterin überhaupt ein Verfahren eröffnet.“

Das Schild „Respekt – Kein Platz für Rassismus“ hängt seit Kurzem am Bürgerbüro in Bochum – Langendreer. Die Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche und die Bezirksvertretung haben eine Anregung unserer Initiative aufgegriffen und ein Zeichen dafür gesetzt, dass wir im Bochumer Osten Rassismus, Sexismus, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten wollen. Wir danken dafür.
Das Schild ist Ausdruck davon, dass wir uns jeder Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen verweigern, denn jede Einteilung in höher- und niedriger wertige Menschengruppen ist nicht nur menschenverachtend, sie hat auch immer wieder als Rechtfertigung von Gewalt und Mord gedient.
Wir haben in unserem Stadtbezirk in der Vergangenheit durchaus respektvollen Umgang miteinander erlebt – vor allem auch gegenüber geflüchteten Menschen, für die und mit denen sich seit 2015 viele Bürger*innen im „Netzwerk Langendreer“ engagiert haben. Aber es gibt auch andere Strömungen – wie u.a. die Kommunalwahl gezeigt hat – und deshalb ist uns dieses öffentliche Bekenntnis wichtig. Und es ist unserer Initiative Mahnung, unsere Arbeit in Schulen und Öffentlichkeit hier im Bochumer Osten gegen alle Spielarten von Nazi- Ideologie fortzusetzen.